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Zum Verbot von Indymedia linksunten 34c3

| December 29th, 2017 by Doemela | 1 Comment

If the enemy fights us, that is good, not bad and further If the enemy opposes us vigorously, paints is in the blackest colors, and will allows us no good points, that is even better; it shows that not only have we drawn a clear dividing line between ourselves and the enemy, our work has also proved brilliantly successfulUlrike Meinhof | Mao


Im August 2017 wurde Indymedia linksunten vom Bundesinnenminister verboten. Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk berichtet von den Razzien, von der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten und gibt Einblick in das juristische Vorgehen gegen Verbot und Zensur.

Die wichtigste linksradikale Nachrichtenplattform linksunten.indymedia.org wurde im August 2017 von Bundesinnenminister Thomas de Maizière verboten. Um das Presserecht auszuhebeln, nutzte das Innenministerium das Vereinsrecht. Kurzerhand erklärten sie einige ihnen bekannte Freiburger Autonome zu Mitgliedern eines Vereins „Indymedia linksunten” und das Autonome Zentrum KTS Freiburg zum „Vereinsheim“.

Um überhaupt erst gerichtsfeste Belege für das Vereinsverbot und die Zuordnung der Betroffenen zu diesem Verein zu beschaffen, wurden vier Wohnungen und das „Vereinsheim” durchsucht. Das aufgefundene Geld wurde kurzerhand als „Vereinsvermgögen“ deklariert und beschlagnahmt. Die beschlagnahmten Computer sollen von einer „Task Force“ des LKA Baden-Württemberg, der Bundespolizei und dem Bundesamt für Verfassungsschutz „dekryptiert“ und im Erfolgsfall vom Inlandsgeheimdienst ausgewertet werden.

Eigentlich müsste anhand des Beispiels Indymedia linksunten politisch über Presse- und Meinungsfreiheit diskutiert werden. Über gezielte Verfassungsschutzhetze im Vorfeld des Verbots und über den Fallout des G20-Gipfels in Hamburg. Über den Aufstieg der rechtsradikalen AfD und einen deutschen Wahlkampf im Herbst 2017. Stattdessen wird der Fall als Folge eines Verwaltungsakts des Bundesinnenministeriums vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt. Kristin Pietrzyk ist Rechtsanwältin aus Jena und vertritt dabei einen der Betroffenen.

Neben den juristischen wird sie auch auf folgende Fragen eingehen: Was hat eine verdeckte Kameraüberwachung mit einer linksradikalen Nachrichtenseite zu tun? Was können Fußnoten in Ermittlungsakten über Informanten des Bundesamtes für Verfassungsschutz erzählen? Wieso liegt die Stickersammlungen jetzt beim Geheimdienst? Und warum wurde eigentlich nicht der alte BKA-Trick angewandt, durch den Zielpersonen mitten in der Nacht ihre Rechner freiwillig entschlüsseln?

media.ccc.de/v/34c3-8955-all_computers_are_beschlagnahmt

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One Response to Zum Verbot von Indymedia linksunten 34c3

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    ### English Translation & some Sources ###
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    – Blog post English translation
    https://cgan.pw/6p

    – Youtube
    https://www.youtube.com/watch?v=L2ueelYFhU8 – Publisert 29. des. 2017

    34C3 – All Computers Are Beschlagnahmt
    English translation Publisert 29. des. 2017

    – Schedule 34th Chaos Communication Congress Event

    https://fahrplan.events.ccc.de/congress/2017/Fahrplan/events/8955.html

    – Download video/audio/slides

    This Talk was translated into multiple languages.
    The files available for download contain all languages as separate audio-tracks.

    Most desktop video players allow you to choose between them.

    https://media.ccc.de/v/34c3-8955-all_computers_are_beschlagnahmt

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